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Fragen und Antworten

Für Sonderkulturbetriebe

Was steht in der neuen Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft?

Die ab 11. September 2020 gültige Verordnung können Sie hier herunterladen.

Eine erste vorläufige Bewertung der Verordnung durch den BLHV/AGV finden Sie im Mitgliederbereich (hier klicken).

Was muss ich beachten, nachdem die Saisonarbeitskräfte angereist sind?

Der Landesbauernverband hat Handlungsempfehlungen für Betriebe zusammengefasst.

Woher bekomme ich ein Muster für Grenzgängerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte, auch Pendlerbescheinigung genannt?

Die Pendlerbescheinigung soll nun auch bei Saisonkräften vorgehalten werden. Das Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Gilt der Mindestlohn auch für "freiwillige" Erntehelfer?

Es gilt der Mindestlohn. In einem schriftlichen Arbeitsvertrag darf der nicht unterschritten werden.

Wenn es sich aber um einen freiwilligen Helfer handelt, der kommt wann er will, quasi ohne Verpflichtung und auch nichts als Lohn haben will, so ist das wohl schon kein Arbeitsverhältnis und damit nicht mindestlohnpflichtig. Es fehlt an der persönlichen Weisungsgebundenheit des Helfenden.

Er ist nicht rechtlich verpflichtet, seine Unterstützung nach vom Auftraggeber bestimmten Regeln zu erbringen (Art und Weise, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit).

Er ist bezogen auf die Unterstützungsleistung nicht vom Auftraggeber persönlich abhängig. Das ist dann wie Nachbarschaftshilfe.

Das Praktikum ist nur mindestlohnfrei bei echten vorgeschriebenen Praktika, auch solche zur Berufs- und Ausbildungsorientierung (nicht von fertigen Berufstätigen) sind laut BMAS ausgenommen.

Kann ich für ausländische Mitarbeiter, die bei mir ganzjährig beschäftig sind, Kurzarbeitergeld beantragen, während sie in ihrer Heimat in unbezahlten Urlaub sind und dort jetzt festsitzen und nicht wieder zur Arbeit bei mir kommen können?

Nein. Leider gibt es für die Mitarbeiter, die in Rumänien oder sonst irgendwo zuhause im Ausland festsitzen, kein Kurzarbeitergeld. Es besteht insofern kein Arbeitsausfall, wenn die Arbeit auf dem Betrieb ja eigentlich da ist, lediglich die Arbeitskraft nicht kommen kann.

Können Kurzarbeiter sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäftigt werden?

Ja. Kurzarbeitergeldbezieher, die eigentlich eine überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben, dort aber derzeit ganz oder teilweise freigestellt sind, können in landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Eine Nebentätigkeit beim Landwirt ist dann nicht berufsmäßig (vgl. Arbeitshilfe Berufsmäßigkeit der Knappschaft).                                                                       

Für Asylsuchende/anerkannte Asylanten/Flüchtlinge/Arbeitslose gilt: Berufsmäßig tätig, daher sozialversicherungspflichtig, auch wenn kurzfristig.

Selbständiger, der vorübergehend sein Geschäft geschlossen hat (z.B. Friseur): Nicht berufsmäßig, er kann kurzfristig sozialversicherungsfrei in der LW beschäftigt werden.

Der BLHV kämpft weiter für Erleichterungen bei der Berufsmäßigkeitsprüfung! 

Für Betriebe mit Direktvermarktung und FeWo´s

Was muss ich als Anbieter von Ferienwohnungen wissen?

UPDATE

In Baden-Württemberg wird es zum 18. Mai weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich. 
Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Der Deutsche Tourismusverband hat dazu Informationen bereitgestellt. Lesen Sie hier mehr.

allgemeine Fragen

Was steht in der neuen Corona-Verordnung des Landes?

Die aktuelle Verordnung (Fassung 28. Juli, gültig ab 6. August) finden Sie hier.

Gibt es im Falle einer Ausgangsperre Ausnahmen für Landwirte und ihre Mitarbeiter?

Eine Ausgangssperre oder auch Ausgangsbeschränkung hat zur Folge, dass Bürger ihr zu Hause grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Ausnahmen bestehen aber für wichtige Erledigungen wie der Weg zum Arzt oder zur Arbeit. 
Zu den Ausnahmen zählen auch Fahrten von Landwirten oder ihren Mitarbeitern zu Zwecken der Feldbestellung oder des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten. Sie gehören zur beruflichen Tätigkeit und dienen zudem Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband e.V. hat uns über GLFA Muster für Ausgangsformulare erstellt und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Diese können Landwirte oder ihre Mitarbeiter bei etwaigen Kontrollen während einer Ausganssperre vorzeigen. Amtliche Vordrucke sind uns derzeit nicht bekannt. Bitte prüfen Sie, ob ggf. die Behörden vor Ort solche bereitstellen.

Die Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Darf ein Landwirt bei nachgewiesener Corona-Infektion noch seine Tiere versorgen und seine Felder bestellen?

Das Bundeskabinett hat auf dringende Bitte der Bauernverbände die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. Soll heißen: wenn ein Landwirt in Quarantäne muss, hat es das örtliche Gesundheitsamt in der Hand, die Betreuung der Tiere und ggf. auch die Bestellung der Felder zuzulassen, wenn der Kontakt zu Dritten ausgeschlossen ist.

Wird die Betriebsprämie vorzeitig ausbezahlt?

Auch hierfür sind Stand heute (19.03.) noch keine Entscheidungen bekannt.

Bisher hat Deutschland stets auf Abschlagszahlungen verzichtet und stattdessen versucht, den Auszahlungstermin zum Jahresschluss einzuhalten.

Gibt es Liquiditätshilfe für landwirtschaftliche Betriebe?

Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus bieten unter anderem die L-Bank: www.l-bank.de/landwirtschaft-li 

Die Hausbank kann auf das neu aufgelegte Sonderprogramm der landw. Rentenbank zurückgreifen. Das Liquiditätssicherungsdarlehen ist ausgestattet mit einem Tilgungsfreijahr, 1,5 % Zuschuss und günstigen Zinsen ab 1 %. Mehr lesen Sie hier.

Update 16. April 2020: Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet mit Unterstützung des BMEL ab dem 16. April 2020 Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Näheres dazu hier.

Bei Fragen rund um Themen wie Liquiditäts- und Soforthife empfehlen wir die Beratung der LUB-GmbH

Wird der Abgabetermin verschoben?

Die EU ließe eine Verschiebung um einen Monat zwar zu. Deutschland hat hierüber aber noch nicht entschieden. Ob die bestehende Antragsfrist verschoben wird, ist sehr fraglich. Die Verwaltung ist durch Corona selbst geschwächt. Und die EU besteht bislang auf korrekte Umsetzung der Kontrollen.

Was muss ich über die seit dem 27. April geltende Maskenpflicht wissen?

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht gibt es auf der Seite des Landes-Baden-Württemberg.

Wichtige Meldungen

Die Corona-Verordnung Saisonarbeit des Landes Baden-Württemberg vom 11.09.2020 orientiert sich an der bestehenden Corona-Verordnung Schlachtbetriebe.

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Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat gestern die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben.

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Seit dem 8. August 2020 muss sich nun jeder, der aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden auf das SARS-CoV-2-Virus…

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– auch für SAK - für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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