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Fragen und Antworten

Darf ein Landwirt bei nachgewiesener Corona-Infektion noch seine Tiere versorgen und seine Felder bestellen?

Das Bundeskabinett hat auf dringende Bitte der Bauernverbände die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. Soll heißen: wenn ein Landwirt in Quarantäne muss, hat es das örtliche Gesundheitsamt in der Hand, die Betreuung der Tiere und ggf. auch die Bestellung der Felder zuzulassen, wenn der Kontakt zu Dritten ausgeschlossen ist.

Was muss ich als Anbieter von Ferienwohnungen wissen?

Der Deutsche Tourismusverband hat dazu neue Informationen bereitgestellt. Lesen Sie hier mehr.

Welche Regelungen gelten für die Sonntagsöffnung?

Gemäß § 4 Absatz 3 der Coronaverordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 dürfen Einrichtungen, die nicht aufgrund dieser Verordnung geschlossen werden, auch sonntags öffnen. Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß der Coronaverordnung:

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und
  • der Großhandel.

Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist an allen Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist.

Die Regelung gilt bis zum Außerkrafttreten der Coronaverordnung am 15. Juni 2020.

Gilt der Mindestlohn auch für "freiwillige" Erntehelfer?

Es gilt der Mindestlohn. In einem schriftlichen Arbeitsvertrag darf der nicht unterschritten werden.

Wenn es sich aber um einen freiwilligen Helfer handelt, der kommt wann er will, quasi ohne Verpflichtung und auch nichts als Lohn haben will, so ist das wohl schon kein Arbeitsverhältnis und damit nicht mindestlohnpflichtig. Es fehlt an der persönlichen Weisungsgebundenheit des Helfenden.

Er ist nicht rechtlich verpflichtet, seine Unterstützung nach vom Auftraggeber bestimmten Regeln zu erbringen (Art und Weise, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit).

Er ist bezogen auf die Unterstützungsleistung nicht vom Auftraggeber persönlich abhängig. Das ist dann wie Nachbarschaftshilfe.

Das Praktikum ist nur mindestlohnfrei bei echten vorgeschriebenen Praktika, auch solche zur Berufs- und Ausbildungsorientierung (nicht von fertigen Berufstätigen) sind laut BMAS ausgenommen.

Gibt es Liquiditätshilfe für landwirtschaftliche Betriebe?

Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus bieten unter anderem die L-Bank: www.l-bank.de/landwirtschaft-li 

Die Hausbank kann auf das neu aufgelegte Sonderprogramm der landw. Rentenbank zurückgreifen. Das Liquiditätssicherungsdarlehen ist ausgestattet mit einem Tilgungsfreijahr, 1,5 % Zuschuss und günstigen Zinsen ab 1 %. Mehr lesen Sie hier.

Bei Fragen rund um Themen wie Liquiditäts- und Soforthife empfehlen wir die Beratung der LUB-GmbH

Welche Geschäfte dürfen nach der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg noch öffnen?

Eine Übersicht finden Sie hier.

Gibt es im Falle einer Ausgangsperre Ausnahmen für Landwirte und ihre Mitarbeiter?

Eine Ausgangssperre oder auch Ausgangsbeschränkung hat zur Folge, dass Bürger ihr zu Hause grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Ausnahmen bestehen aber für wichtige Erledigungen wie der Weg zum Arzt oder zur Arbeit. 
Zu den Ausnahmen zählen auch Fahrten von Landwirten oder ihren Mitarbeitern zu Zwecken der Feldbestellung oder des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten. Sie gehören zur beruflichen Tätigkeit und dienen zudem Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband e.V. hat uns über GLFA Muster für Ausgangsformulare erstellt und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Diese können Landwirte oder ihre Mitarbeiter bei etwaigen Kontrollen während einer Ausganssperre vorzeigen. Amtliche Vordrucke sind uns derzeit nicht bekannt. Bitte prüfen Sie, ob ggf. die Behörden vor Ort solche bereitstellen.

Die Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Wird die Betriebsprämie vorzeitig ausbezahlt?

Auch hierfür sind Stand heute (19.03.) noch keine Entscheidungen bekannt.

Bisher hat Deutschland stets auf Abschlagszahlungen verzichtet und stattdessen versucht, den Auszahlungstermin zum Jahresschluss einzuhalten.

Darf ich als landwirtschaftliches Unternehmen einen Soforthilfe-Antrag stellen?

Unternehmen, die überwiegend in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (= Agrarsektor), Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind nicht antragsberechtigt. Für deren gegebenenfalls vorhandene gewerbliche Teilbetriebe (beispielsweise Hofcafés, Ferienpensionen) kann jedoch die Soforthilfe Corona in Anspruch genommen werden, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Der BLHV fordert Unterstützung auf allen Ebenen - EU, Bund, Land - für ein Hilfspaket für alle betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, die insbesondere durch den Mangel an Saisonarbeitskräften und Wegbrechen von Absatzmärkten (z.B. Gastronomie) schwer betroffen sind!

Was steht in der neuen Corona-Verordnung des Landes?

Die neue Verordnung finden Sie hier.

Woher bekomme ich ein Muster für Grenzgängerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte, auch Pendlerbescheinigung genannt?

Die Pendlerbescheinigung soll nun auch bei Saisonkräften vorgehalten werden. Das Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Termin für Abgabe Gemeinsamer Antrag abgesagt. Was tun?

Es muss jetzt ohne gehen. Der Termin ist keine Pflicht. Der FIONA-Antrag wird schon einige Jahre nur online ausgefüllt. Am Schluss müssen Sie eine Kurzfassung des Antrags  ausdrucken und an das Landwirtschaftsamt schicken. Wenn Sie fragen haben, können Sie bei Ihrem Amt anrufen oder eine Mail schicken. Sie können gegen Gebühr einen FIONA-Berater des Agrardienst Baden beauftragen, Ihnen beim Ausfüllen zu helfen.

Wird der Abgabetermin verschoben?

Die EU ließe eine Verschiebung um einen Monat zwar zu. Deutschland hat hierüber aber noch nicht entschieden. Ob die bestehende Antragsfrist verschoben wird, ist sehr fraglich. Die Verwaltung ist durch Corona selbst geschwächt. Und die EU besteht bislang auf korrekte Umsetzung der Kontrollen.

Können Kurzarbeiter sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäftigt werden?

Ja. Kurzarbeitergeldbezieher, die eigentlich eine überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben, dort aber derzeit ganz oder teilweise freigestellt sind, können in landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Eine Nebentätigkeit beim Landwirt ist dann nicht berufsmäßig (vgl. Arbeitshilfe Berufsmäßigkeit der Knappschaft).                                                                       

Für Asylsuchende/anerkannte Asylanten/Flüchtlinge/Arbeitslose gilt: vBerufsmäßig tätig, daher sozialversicherungspflichtig auch wenn kurzfristig.

Selbständiger, der vorübergehend sein Geschäft geschlossen hat (z.B. Friseur): Nicht berufsmäßig, er kann kurzfristig sozialversicherungsfrei in der LW beschäftigt werden.

Der BLHV kämpft weiter für Erleichterungen bei der Berufsmäßigkeitsprüfung! 

Wichtige Meldungen

Der BLHV informiert zur jüngsten Entwicklung der Corona-Krise wie folgt:

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Das Bundeskabinett hat am 23. März weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Auch die…

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Trotz der vergangene Woche vom Bundesinnenministerium erteilten weitreichenden Einreisebeschränkungen war ausländischen Saisonkräften eine Einreise…

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Der Deutsche Tourismusverband hat wichtige Fragen und Antworten für Gastgeber zusammengefasst.

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Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht.

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Die direkte Fluganreise von SAK aus Rumänien soll (teilweise) noch möglich sein.

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Die Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz wurde am 23. März 2020 aktualisiert.

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