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Kommentar: Es muss Schluss sein mit dem grundsätzlichen Misstrauen

In ganz Europa gehen Landwirte auf die Barrikaden. Auch wenn die Proteste sich in jedem Land an verschiedenen Themen entflammten, eint die europäischen Landwirte die tiefgreifende Unzufriedenheit über ihre wirtschaftliche Lage und die trüben Zukunftsaussichten. Die Politik kann sich den Anliegen der Landwirtschaft – auch dank des gesellschaftlichen Rückhalts – nicht verwehren und versucht dem Berufsstand Angebote zu machen.

So schlug die EU-Kommission vergangene Woche eine zusätzliche Variante zur produktionsintegrierten Erfüllung der Stilllegungspflicht vor, was von den Verbänden schon lange gefordert worden war. Auch in Baden-Württemberg kam Bewegung in die festgefahrene Kompromissfindung bei der Erosionsschutzverordnung. Mit spürbaren Erleichterungen für den Berufsstand. Doch letztlich bleibt es hier bei einer deutlichen Verschärfung im Vergleich zur Ausgangssituation.

Es werden weitreichende Entlastungen bei der Steuer, Wettbewerbsfähigkeit und dem Abbau der Bürokratie in Aussicht gestellt. Ob diese Versprechen in tatsächliche Erleichterungen münden, gilt es scharf zu beobachten.

An Vorschlägen seitens der Bauernverbände mangelt es gewiss nicht. Ihren Willen könnte die Bundesregierung direkt bei laufenden Gesetzgebungsverfahren unter Beweis stellen. So drängt sich die Abschaffung der Pflicht zur Stoffstrombilanz bei der Überarbeitung des Düngegesetzes auf. Auch ein Stopp der Novelle des Bundeswaldgesetzes, die vor Regelungswut und Misstrauen strotzt, wäre ein schnelles und klares Zeichen.

Fest steht: Am Ende muss Schluss sein mit dem grundsätzlichen Misstrauen in die Fähigkeiten und Absichten der Landwirtschaft. Denn Nachhaltigkeit ist der Grundgedanke der Landwirtschaft.

Auch für den bäuerlichen Berufsstand muss daher in jedem Falle die Unschuldsvermutung gelten. Der ständige Nachweis der eigenen Unschuld verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand, erzeugt das Gefühl der Geringschätzung und ist Nährboden für weiteren Protest.

Patrik Heizmann