Pflanzenbau Politik

Kommentar: Wie verlässlich ist Politik?

Der Entwurf des neuen Forstreformgesetzes mit 189 Seiten hat es wahrhaft in sich. Zur Erinnerung: Der Ministerrat legte in seinen Eckpunkten zur Forstreform eindeutig fest, dass das Landeswaldgesetz nur in den Punkten geändert wird, in denen dies zur Verwaltungsreform aufgrund des Kartellrechtsverfahrens zwingend notwendig ist, und sonst nicht. Und jetzt? Der BLHV konnte im Vorfeld des Gesetzgebungsvorhabens in zahlreichen konstruktiven Gesprächen im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium   verschiedene Detailfragen ausführlich klären und die Stimme des Privatwaldes zu Gehör bringen. Den Vertretern des Ministeriums gebührt an dieser Stelle einmal dafür ausdrücklicher Dank.

Schade, dass nun im Gesetzentwurf etliche ökologische „Verschlimmbesserungen“ zum Nachteil der Waldbesitzer stehen. Bei aller Präferenz der Privatwaldbesitzer für die grüne Farbe werden sie es sich bei der kommenden Landtagswahl dreimal überlegen, ob sie eine Partei unterstützen, die ihnen derart ans Leder will. Unsere Waldbauern haben weiß Gott keinen Nachholbedarf in Ökologie. Nachhaltigkeit wird von ihnen nicht erst seit der Zeit des Klimawandels großgeschrieben. Dabei sieht das Land durchaus die Lasten, die es Privatwald und Kommunen aufbürdet. Denn beim Landesforst gehören „ökologische Zusatzpflichten zugunsten der Gesellschaft nicht zu den Pflichtaufgaben eines Forstbetriebes“. Deshalb gibt es dafür frisches Geld aus dem Landeshaushalt. Und für den Privatwald? Förderung im Prinzip ja, aber nur mit Antrag (Bürokratie), unter zusätzlichen Auflagen und nur anteilig. Da ist der Staatswald wohl „gleicher“ als der Privatwald. Leider torpedieren einige Ideologen den konstruktiven und sachlichen Ansatz des Landes bei der Forstreform. Der Vorwurf des Wortbruchs, den viele Vertreter des Privatwaldes erheben, richtet sich an die Politik und nicht an die Verwaltung, die dies nun in beide Richtungen ausbaden muss.

Noch ist es nicht zu spät, auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren und  eine Forstverwaltungsreform auf den Weg zu bringen, die auch den Privatwald trotz Klimawandel, Dürre und Kalamitäten in eine sichere Zukunft begleitet und ihm nicht zusätzliche Lasten aufbürdet.

Consent Management mit Real Cookie Banner