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Landwirte fühlen sich vom Bund überrollt

Landwirte fühlen sich vom Bund überrollt

Biodiversität – Unterstützung in ihrem Sinne hat  der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner den Sonderkulturbetrieben beim Thema Insektenschutzgesetz des Bundes zugesagt.

Im Weingut Moosmann in Waldkirch-Buchholz trafen vergangene Woche auf Einladung des BLHV Landwirte und Winzer, um den Abgeordneten direkt über die Auswirkungen des geplanten Bundesgesetzes  zu informieren. „Wir fühlen uns vom Bund überrollt“, sagte der Initiator des Gespräches, Frank Erb aus Friesenheim. Ende des vergangenen Jahres habe man intensive Gespräche auf Landesebene geführt. Konventionelle und Biolandwirte hätten im Schulterschluss einen guten Konsens gefunden und ein für alle akzeptables Insektenschutzpaket geschnürt. Das deutlich verschärfte Bundesgesetz des Umweltministeriums sei nun ohne jegliche Mitwirkung der Landwirte mitten in der Corona-Pandemie geschnürt worden. Punkte wie ein Gewässerrandstreifen von zehn Metern sowie der in der Folge drohende Wegfall der FAKT-Gelder als Entlohnung für die Freihaltung der Flächen seien nahezu eine Enteignung, so Erb. 
„Ich persönlich finde das Insektenschutzpaket von Baden-Württemberg gut. Und ich kann mir das auch als Bundesgesetz vorstellen“, so Fechner. Nicht nur die Landwirte seien vom Bundesumweltministerium im Vorfeld nicht einbezogen worden, sondern auch die Verbände. Zwar sei das Gesetz kurz vor der Verabschiedung, doch Fechner glaubt, dass es zuvor noch eine rege parlamentarische Diskussion geben werde.

 Vom operativen Geschäft leben
„Uns brechen die Jungen weg. Wer will zu solchen Bedingungen noch als Landwirt oder Winzer arbeiten?“, fragte sich Landwirtin Anita Schwehr-Schüssele. „Wir können die Kosten nicht mehr weitergeben. Wir wollen nicht von Subventionen leben, sondern vom operativen Geschäft“, sagte der Lahrer BLHV-Kreisvorsitzende Klaus Dorner. „Da sehe ich als Sozialdemokrat  Mindestpreise, so wie bei den Mindestlöhnen“, war die Einschätzung von Fechner. 
„In Baden-Württemberg ist ein Drittel der Winzer vom Herbizidverbot betroffen“, sagte Winzer Georg Moosmann. Wenn er mit der Pflanzenschutzspritze losfahre, dann sei für die Bevölkerung Gift in der Spritze. Auch wenn er nur mit Backpulver arbeite. 
Der Emmendinger BLHV-Kreisvorsitzende Stefan Engler plädierte für Sonderlösungen, wenn beispielsweise Pheromonfallen nicht funktionierten. Er hätte auch gerne eine Aufschrift in Leuchtfarbe mit „nicht nach deutschem Standard“ auf Lebensmitteln, um die Wettbewerbsverzerrung deutlich zu machen. 
Die einhellige Meinung der Gruppe war, dass die Politik etwas tun müsse, wenn sie regionale Produkte weiterhin haben will.  Fechner sagte, dass er wisse, was die regionalen Produzenten leisteten. Er persönlich schätze das sehr und versprach seine Unterstützung.

Gerda Oswald

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