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Mindestlohn bleibt Thema

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner informiert über einen Informationsaustausch mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Südbaden in der Winzergenossenschaft Jechtingen-Amoltern.

Große Sorge der Landwirte war der neue Mindestlohn von 12 Euro in Bezug auf Saisonarbeitskräfte. Fechner räumte ein, dass dies erhebliche Mehrkosten bedeute, sah es aber als rechtlich schwierig an, zwischen Saisonarbeitskräften und anderen Arbeitnehmern gerichtsfest zu unterscheiden. Die Kostensteigerungen einerseits und die Kaufzurückhaltung der Verbraucher andererseits führten bereits zu deutlicher Investitionszurückhaltung auf den Betrieben, so Franz-Josef Müller, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands.

Mittig Dr. Johannes Fechner, rechts Franz-Josef Müller, Vorsitzender des landw. Arbeitgeberverbandes, Dritter von rechts Michael Metzger, Geschäftsführer Maschinenring Breisgau, der in der Region ca. 300 Saisonarbeitskräfte beschäftigt und zweiter von rechts Egon Busam, BLHV-Vizepräsident.

Auch die hohen Energie- und Strompreise stellen weitere große Belastungen für die Unternehmen dar.

Fechner kündigte an, dass es für die Betriebe umfangreiche Hilfen durch einen Gaspreisdeckel geben werde. Ein Basisverbrauch soll vom Staat subventioniert werden, so dass für 70 % des Jahresbedarfs orientiert am Jahresverbrauch 2021 nur 7 Cent pro Kilowattstunde bezahlt werden müssen. Als Hausaufgabe erhielt Fechner die Bitte, zu prüfen, ob der Zuschuss für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erhöht werden könne. Beklagt wurde auch, dass es deutschlandweit nicht einheitliche Auflagen gebe, hinsichtlich der Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status, ob eine Saisonarbeitskraft Hausfrau oder Hausmann sei. Die Landwirte werden hier mit Recherchepflichten überfordert, eine Vereinfachung tut Not, der standardisierte Fragebogen sollte ausreichen. „Wir wollen alle eine starke Landwirtschaft, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, auch das ist eine Konsequenz aus den weltpolitischen Umwälzungen der letzten Monate.“, so Fechner und die Landwirte am Ende einvernehmlich. Der Vorsitzende Franz-Josef Müller würdigte den Austausch und vereinbarte eine weitere Diskussionsrunde für das Frühjahr.

Otmar König

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