Politik

Von der Agrarpolitik der Schweiz  lernen

Ein Vergleich mit der Schweiz steht immer unter einem Vorbehalt, weil sie kein EU-Mitglied ist und auch nicht hinein will. Dennoch lohnt es sich hinzuschauen, wenn es um die Politik für die Landwirtschaft geht.

Die Größe der Schweiz ist vergleichbar mit der des Landes Baden-Württemberg:  Die Schweiz hat etwas weniger Einwohner  und kaum mehr Fläche. Die Abschottung des Agrarmarktes soll die Schweizer Landwirtschaft und insbesondere die Berglandwirtschaft erhalten. Sie wäre in einem freien EU-Markt nicht überlebensfähig. Schweizer Konsumenten zahlen dafür einen hohen Preis. Sie geben jährlich rund drei Milliarden  Franken mehr aus für landwirtschaftliche Produkte als in einem freien Markt, sagt eine OECD-Studie.

Land nimmt Stallschließungen in Kauf

Und wie ist es um die Überlebensfähigkeit in Baden-Württembergs Mittelgebirgen bestellt? Europas Verbraucher ersparen sich solche immensen Ausgaben. 1992 beschloss die EU, den Weg der Marktstützung zu verlassen und das Geld den Bauern direkt auszubezahlen. Landwirtschaftliche Produktion hat im System entkoppelter EU-Direktzahlungen nur so lange eine Existenzberechtigung, wie sie sich betriebswirtschaftlich rechnet. Und das ist in Mittelgebirgen wie dem Schwarzwald ein Problem. (Weide-)Tiere müssen im Winter irgendwo im Stall gehalten werden. Im Schwarzwald gibt es Stallhaltungen selbst bis hinauf in die Hochlagen. Winterfutterbereitung in schwierigem Gelände ist sehr aufwändig. Lange Winter bedingen größere Lagerkapazitäten für Winterfutter und Wirtschaftsdünger. Da es in Grünlandgebieten kaum noch Ackerflächen gibt, auf denen Stroh erzeugt werden könnte, fällt in den dortigen Ställen regelmäßig Flüssigmist an. Bei der Ausbringung von Flüssigmist müssen ab 2025 bodennahe Ausbringverfahren verwendet werden, die viel Geld kosten und zudem am Hang nur erschwert eingesetzt werden können. Ab 2025 sind also reihenweise Stallschließungen zu befürchten. In den kommenden zehn Jahren sollen ja ohnehin alle Anbindeställe schließen, wenn es nach der Landesregierung geht. Das haben sich zumindest die beiden Regierungsparteien Die Grünen und die CDU im Koalitionsvertrag vorgenommen. Verschwinden Ställe, verschwinden auch Tiere und schließlich verschwindet auch Grünland. Mit Grünlandumwandlungsverboten im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) und in GLÖZ 1 im Rahmen der EU-Agrarreform sowie mit unpraktikablen Bruttoflächen-Regeln lässt sich das nicht verhindern. Die Weichenstellungen für eine geeignete Neuausrichtung der Förderperiode ab 2027 sollten schon jetzt andiskutiert werden.

Stallbauprogramm

Die Landesregierung sollte sich für Vereinfachungen und ein breit wirksames Paket an Maßnahmen in Mittelgebirgen wie im Schwarzwald einsetzen. Dazu gehört vor allem ein Stallbauprogramm. Dafür warb BLHV-Präsident Bernhard Bolkart in einer Gesprächsrunde in Schönau zu einem Schwarzwaldprogramm, zu der die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker eingeladen hatte. 40 Prozent Zuschuss für den Umbau von Anbindeställen zu tierartgerechten Ställen ist gut. Das reicht aber offensichtlich nicht, um flächendeckend eine Grundausstattung mit zukunftsgerechten Ställen zu erreichen. Direktzahlungen und flankierende Zahlungen wie Ausgleichszulage, FAKT, LPR, AFP und Naturparke helfen da nicht ausreichend. Zum Vergleich: Die ergänzenden Flächenzahlungen sind in der Schweiz ungleich höher als in Baden-Württemberg. Sieben Milliarden Franken gab der Staat  2016 für die Landwirtschaft aus. Doch Geld ist nicht alles. Stallhalter in der Schweiz sind um die dortige Ausgestaltung der Grünlandförderung zu beneiden. Die Schweiz setzt für die Grünlandförderung einen Mindestviehbesatz voraus. Das verschafft den Stallhaltern einen enormen Vorteil beim Wettbewerb um Grünlandflächen. So wird auch erreicht, dass antragstellende Grünlandbewirtschafter in der Schweiz regelmäßig selbst Raufutterfresser halten. Zudem bleibt die Zahl der Rinder in der Schweiz einigermaßen konstant. Die Pflege der Landschaft ist dort so gesichert. In Baden-Württemberg hingegen hat die Zahl der Rinder in den vergangenen 40 Jahren schon um die Hälfte abgenommen.

Hubert God

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