In der Vorstandssitzung des BLHV am 25. Februar einigten sich die Kreisvorsitzenden auf ein neues Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit den Forderungen will der BLHV vor allem kleine, mittlere und junge Betriebe in den Fokus der Agrarförderungen stellen.

Auch wurde in der erneut digital abgehaltenen Sitzung ein Maßnahmenkatalog für die Zweite Säule verabschiedet. Beide Papiere wurden bereits in der letzten Vorstandssitzung des vergangenen Jahres  diskutiert und in der Zwischenzeit vom Fachausschuss für Umwelt und Struktur weiterentwickelt. Das abschließende Positionspapier ist somit das erste, das vom neuen Vorstand verabschiedet wurde. Diesem gehören ja seit Inkrafttreten der Verbandsreform  zum Jahresbeginn alle Kreisvorsitzenden an. Der Verband setzt auch einen Schwerpunkt auf die Grünlandverwertung durch Raufutterfresser. Hier wird gefordert, dass Grünlandflächen einen Zuschlag erhalten sollten, wenn diese zur Verwertung der Aufwüchse gehalten werden. So will der BLHV erreichen, dass nicht nur kleine Wiederkäuer wie Schafe und Ziegen von einer  Weidetierprämie profitieren. „Diese sollen nicht gegen die Haltung anderer Raufutterfresser ausgespielt werden In den vergangenen 40 Jahren ist die Zahl der Rinder in Baden-Württemberg um die Hälfte zurückgegangen“, begründet der BLHV seine Forderung. Um junge Landwirtinnen und Landwirte besser zu stellen, sollen diese bis einschließlich dem Alter von 35 Jahren eine Einmalzahlung erhalten: Vorausgesetzt, sie haben eine entsprechende landwirtschaftliche Qualifikation, mindestens staatliche geprüfte Fachkraft für Nebenerwerb, und einen Wohnsitz in Baden-Württemberg. Auch sollte für junge Landwirtinnen und Landwirte bis 35 Jahre im Agrarförderprogramm die Niederlassungsprämie  unabhängig von einer Fünfjahresfrist gewährt werden, fordert der BLHV.

Raufutterfresser und Grünland sollen laut BLHV besser gefördert werden Bild: BBZ-Archiv

Direktzahlungen unverzichtbar

Um das Einkommen in der Landwirtschaft und somit auch den Erhalt von Betrieben sicherzustellen, sieht der BLHV die Fortführung der Direktzahlungen als unverzichtbar an. Hierfür sollte die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule auf ein Minimum begrenzt werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden. Hierzu ist der Import von Waren mit niedrigerem Standard zu stoppen oder es müssten Wettbewerbsvorteile niedrigerer Standards mit einem Zoll abgeschöpft werden. Auch müssten die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Lieferkette wirksam gestärkt werden und neue Einkommenspotenziale am Markt geschaffen werden. Der BLHV erklärt in seinem Forderungspapier, dass eine große Anzahl von im Bundesvergleich kleinen und mittleren Betrieben wichtig sei für das Wohlergehen und die Vielfalt im ländlichen Raum: gerade  auch im Sinne der Biodiversität, Prosperität und des sozialen Zusammenhalts. Hierzu gehört auch die BLHV-Forderung, dass kleine Ackerschläge belohnt werden sollten, da diese einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.

Mehr für die ersten Hektare

Die Umverteilung von Direktzahlungen müsse daher auf die ersten Hektare bestmöglich, bis 100 Hektar, ausgebaut werden. Vor allem kleine und mittelgroße Betriebe könnten entlastet werden, wenn unnötiger bürokratischer Ballast abgeworfen würde. Vor diesem Hintergrund fordert der BLHV: Verzicht auf ein System von Zahlungsansprüchen (ZA), Verzicht auf Cross-Compliance- (CC-)Auflagen für die Tierhaltung, soweit Tiere nicht gefördert werden, und die Abschaffung der Quadratmetergenauigkeit. Bei den Maßnahmenvorschlägen zur Umsetzung der GAP setzt der BLHV auch auf Investitionsförderung. Beispielsweise sollen Sonderkulturbetriebe bei der Anlage von geschützten Anbausystemen und Tierhaltungsbetriebe bei der Umstellung von Anbindehaltung auf kombinierte oder Laufhaltungssysteme unterstützt werden. Dem Rückgang der Viehhaltung soll mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden, wie zum Beispiel einer Weideprämie „light“, also ohne ein verpflichtendes Weidetagebuch, für alle Raufutterfresser. Weitere Maßnahmenvorschläge betreffen den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Verbesserung des Wasserschutzes.

Padraig Elsner

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