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Nehmen Sie Einfluss – gehen Sie wählen

Wahlaufruf von BLHV-Präsident Werner Räpple

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

am 14. März sind wir alle aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Im Moment sitze ich an meinem Schreibtisch, die Brille des Landwirts und Betriebsleiters auf. Ich versuche zu sortieren, was war, was ist und was kommen könnte. Klar ist, wir leben in bewegten Zeiten, zwischen Erwartungen der Gesellschaft, die enormen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, den Gegebenheiten des Marktes und der ganz realen eigenen betrieblichen Situation. Die Familie muss über die Runden gebracht werden, Verpflichtungen sind zu bedienen, und meist sind auch dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Sorge bereitet mir, dass oft vieles nicht zusammengeht. So erfordern zum Beispiel offene Märkte Wettbewerbsfähigkeit und möglichst gleiche Standards, sei es zum Beispiel im Pflanzenschutz, bei den Tierhaltungsbestimmungen oder bei den Mindestlöhnen.

Im Moment ist die Politik kräftig dabei, Aufwand und Kosten in unseren Betrieben in die Höhe zu treiben.  Ausgleich wird versprochen. Notwendige Harmonisierung auf europäischer Ebene orientiert sich verständlicherweise nicht nur an deutschen Wünschen, und die Bereitschaft, unsere Produktion gegenüber Drittländern zu schützen, ist nicht zu verspüren. Erwähnen möchte ich hier die Fleischimporte aus Übersee oder auch Obst und Gemüse, das unter anderen pflanzenschutzrechtlichen und auch sozialen Bedingungen erzeugt wurde. Eine Agrarökonomin der Uni Hohenheim sagte kürzlich in einem Vortrag: „Neue Ansätze der Steuerung sind notwendig.“ Das zielte Richtung Politik: Ein Ansatz könnten die Vorschläge der Borchert-Kommission in puncto Finanzierung einer künftigen Tierhaltung sein.

Aber nun wieder etwas zurück zum Alltagsgeschäft. Viele der angesprochenen Themen liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Im Land geht’s an die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes und die neue Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik, sprich deren Mitgestaltung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Betriebe in Baden-Württemberg.

Die Entwicklung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes hat uns allen viel Kraft und Aufwand abverlangt. Wir sind mit diesem Gesetz jedoch ein Stück vor die Welle gekommen, das heißt wir hatten und haben gute Argumente gegen das auf Bundesebene geplante und auf Ordnungsrecht setzende Insektenschutzgesetz der Frau Bundesministerin Schulze. Die vorausschauende Wasserschutzpolitik hat ermöglicht, die roten Gebiete auf 1,9 Prozent zu reduzieren, und die langjährige Forderung des BLHV, auch eine dritte Stufe im benachteiligten Gebiet abzugrenzen, wurde umgesetzt und soll auch finanziert werden. Es gäbe noch einiges positiv zu erwähnen, die Unterstützung der Risikovorsorge, die Kampagne „von daheim“, die Angebote über die Zweite Säule und die Investitionsförderung sowie die Unterstützung im Waldbau.

„Wir wollen eine Politik, die die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wertschätzt und die Rahmen so setzt, dass auch unsere Produkte über einen fairen Preis wertgeschätzt werden.“

Werner Räpple, BLHV-Präsident

Liebe Bäuerinnen und Bauern, meine Aufgabe ist es nicht, Politik zu loben, auch nicht Ihnen zu empfehlen, was Sie zu wählen haben. Wir als Bauernverband bringen uns mit konkreten Vorschlägen ein und fordern eine faktenbezogene, wissenschaftsorientierte Politik.  Wir wollen eine Politik, die uns Bauern in der Vielfalt unterstützt und die anstehenden Probleme im kooperativen Ansatz, mit uns statt gegen uns, angeht.  Wir wollen eine Politik, die die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wertschätzt und die Rahmen so setzt, dass auch unsere Produkte über einen fairen Preis wertgeschätzt werden. Wahlen sind die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch der Regierung mitzubestimmen.

Verehrte Bäuerinnen und Bauern, machen Sie am 14. März Gebrauch davon.

Ihr Werner Räpple

Präsident des BLHV

Mehr über die Landtagwahl erfahren Sie hier.

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