Coronavirus

weiter

Aktuelle Informationen

Fragen und Antworten

Für Sonderkulturbetriebe

Was sollte ich tun, damit Erntehelfer einreisen können?

  1. Kontaktaufnahme und unverbindliche Anmeldung bei einer Fluggesellschaft
    1. Ich melde mich unverbindlich bei einer Fluggesellschaft an. Ich vorabreserviere die Anzahl an Plätze, für die Anzahl an benötigten SAK und gebe den Abflug- und den Zielflughafen durch.
    2. Ich erhalte eine voraussichtliche Flugnummer für meine Reservierung.
    3. Der nachfolgende Link führt zu einer Liste kooperierender Fluggesellschaften: https://www.blhv.de/artikel/fluege-fuer-saisonarbeitskraefte  
  2. Mithilfe der Zugangsdaten (u.a. die unter Schritt 1 erhaltene Flugnummer) melde ich mich im Portal an, welches Anfang dieser Woche freigeschaltet wird: https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/

Die Freischaltung der Seite soll im Laufe des 6.4.2020 erfolgen, Uhrzeit offen.

  1. Ich folge den Fragen/Anweisungen des Portals und halte meine insgesamte Anzahl an benötigter SAK bereit, ebenso wie die Daten meines Betriebs und der Erntehelfer (Name, Adresse etc.), die bei mir arbeiten möchten.

Auch die BG-Nummer meines Betriebs wird wohl abgefragt werden.

  1. Nach der Bestätigung über das Portal buche ich verbindlich den Flug und stelle den Erntehelfern die benötigten Unterlagen zu (z.B.: Tickets, Pendlerbescheinigung, weitere Vorgaben der Bundespolizei laut Portal), und hole die Erntehelfer am Ziel-Flughafen ab.

Es werden auch noch nähere Vorgaben zum Gesundheits-Check erwartet.

Beachten Sie, dass Behörden im Heimatland bereits die Reise der SAK zum Abflughafen erschweren bzw. verzögern können.

  1. Bei der Unterbringung und Arbeit auf dem Feld halte ich mich an die vorgeschriebenen Vorkehrungen: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile

 

Änderungen vorbehalten !

Woher bekomme ich ein Muster für Grenzgängerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte, auch Pendlerbescheinigung genannt?

Die Pendlerbescheinigung soll nun auch bei Saisonkräften vorgehalten werden. Das Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Gilt der Mindestlohn auch für "freiwillige" Erntehelfer?

Es gilt der Mindestlohn. In einem schriftlichen Arbeitsvertrag darf der nicht unterschritten werden.

Wenn es sich aber um einen freiwilligen Helfer handelt, der kommt wann er will, quasi ohne Verpflichtung und auch nichts als Lohn haben will, so ist das wohl schon kein Arbeitsverhältnis und damit nicht mindestlohnpflichtig. Es fehlt an der persönlichen Weisungsgebundenheit des Helfenden.

Er ist nicht rechtlich verpflichtet, seine Unterstützung nach vom Auftraggeber bestimmten Regeln zu erbringen (Art und Weise, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit).

Er ist bezogen auf die Unterstützungsleistung nicht vom Auftraggeber persönlich abhängig. Das ist dann wie Nachbarschaftshilfe.

Das Praktikum ist nur mindestlohnfrei bei echten vorgeschriebenen Praktika, auch solche zur Berufs- und Ausbildungsorientierung (nicht von fertigen Berufstätigen) sind laut BMAS ausgenommen.

Kann ich für ausländische Mitarbeiter, die bei mir ganzjährig beschäftig sind, Kurzarbeitergeld beantragen, während sie in ihrer Heimat in unbezahlten Urlaub sind und dort jetzt festsitzen und nicht wieder zur Arbeit bei mir kommen können?

Nein. Leider gibt es für die Mitarbeiter, die in Rumänien oder sonst irgendwo zuhause im Ausland festsitzen, kein Kurzarbeitergeld. Es besteht insofern kein Arbeitsausfall, wenn die Arbeit auf dem Betrieb ja eigentlich da ist, lediglich die Arbeitskraft nicht kommen kann.

Können Kurzarbeiter sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäftigt werden?

Ja. Kurzarbeitergeldbezieher, die eigentlich eine überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben, dort aber derzeit ganz oder teilweise freigestellt sind, können in landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Eine Nebentätigkeit beim Landwirt ist dann nicht berufsmäßig (vgl. Arbeitshilfe Berufsmäßigkeit der Knappschaft).                                                                       

Für Asylsuchende/anerkannte Asylanten/Flüchtlinge/Arbeitslose gilt: Berufsmäßig tätig, daher sozialversicherungspflichtig, auch wenn kurzfristig.

Selbständiger, der vorübergehend sein Geschäft geschlossen hat (z.B. Friseur): Nicht berufsmäßig, er kann kurzfristig sozialversicherungsfrei in der LW beschäftigt werden.

Der BLHV kämpft weiter für Erleichterungen bei der Berufsmäßigkeitsprüfung! 

Für Betriebe mit Direktvermarktung und FeWo´s

Welche Geschäfte dürfen nach der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg noch öffnen?

Eine Übersicht finden Sie hier. und hier.

Welche Regelungen gelten für die Sonntagsöffnung?

Gemäß § 4 Absatz 3 der Coronaverordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 dürfen Einrichtungen, die nicht aufgrund dieser Verordnung geschlossen werden, auch sonntags öffnen. Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß der Coronaverordnung:

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und
  • der Großhandel.

Eine Öffnung dieser Einrichtungen ist an allen Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist.

Die Regelung gilt bis zum Außerkrafttreten der Coronaverordnung am 15. Juni 2020.

Was muss ich als Anbieter von Ferienwohnungen wissen?

Der Deutsche Tourismusverband hat dazu neue Informationen bereitgestellt. Lesen Sie hier mehr.

Allgemeine Fragen

Was steht in der neuen Corona-Verordnung des Landes?

Die neue Verordnung finden Sie hier.

Was muss ich als Landwirt über die Corona-Soforthilfe wissen?

Die Soforthilfen des Bundes für wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie geschädigte Kleinunternehmen gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10 Beschäftigten.

Die wichtigsten Informationen in Kürze: 

  • Die Antragsteller müssen einen Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie darlegen.  
  • Die Antragstellung erfolgt über Stellen der Länder. 
  • Die Bundesförderung geschieht ergänzend zu Soforthilfen der Länder. 
  • Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten/Vollzeitäquivalent können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten/Vollzeitäquivalent einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für jeweils drei Monate beantragen.  
  • Frist für die Antragstellung ist der 31. Mai 2020

 Informationen der zuständigen Stelle in Baden-Württemberg und die Formulare finden Sie hier.

(Quelle: DBV, Stand 30. März 2020)

 

UPDATE

Weitere Informationen des DBV (Stand 06. April 2020) können Sie hier nachlesen: 

Gibt es im Falle einer Ausgangsperre Ausnahmen für Landwirte und ihre Mitarbeiter?

Eine Ausgangssperre oder auch Ausgangsbeschränkung hat zur Folge, dass Bürger ihr zu Hause grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Ausnahmen bestehen aber für wichtige Erledigungen wie der Weg zum Arzt oder zur Arbeit. 
Zu den Ausnahmen zählen auch Fahrten von Landwirten oder ihren Mitarbeitern zu Zwecken der Feldbestellung oder des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten. Sie gehören zur beruflichen Tätigkeit und dienen zudem Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband e.V. hat uns über GLFA Muster für Ausgangsformulare erstellt und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Diese können Landwirte oder ihre Mitarbeiter bei etwaigen Kontrollen während einer Ausganssperre vorzeigen. Amtliche Vordrucke sind uns derzeit nicht bekannt. Bitte prüfen Sie, ob ggf. die Behörden vor Ort solche bereitstellen.

Die Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Darf ein Landwirt bei nachgewiesener Corona-Infektion noch seine Tiere versorgen und seine Felder bestellen?

Das Bundeskabinett hat auf dringende Bitte der Bauernverbände die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. Soll heißen: wenn ein Landwirt in Quarantäne muss, hat es das örtliche Gesundheitsamt in der Hand, die Betreuung der Tiere und ggf. auch die Bestellung der Felder zuzulassen, wenn der Kontakt zu Dritten ausgeschlossen ist.

Wird die Betriebsprämie vorzeitig ausbezahlt?

Auch hierfür sind Stand heute (19.03.) noch keine Entscheidungen bekannt.

Bisher hat Deutschland stets auf Abschlagszahlungen verzichtet und stattdessen versucht, den Auszahlungstermin zum Jahresschluss einzuhalten.

Gibt es Liquiditätshilfe für landwirtschaftliche Betriebe?

Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus bieten unter anderem die L-Bank: www.l-bank.de/landwirtschaft-li 

Die Hausbank kann auf das neu aufgelegte Sonderprogramm der landw. Rentenbank zurückgreifen. Das Liquiditätssicherungsdarlehen ist ausgestattet mit einem Tilgungsfreijahr, 1,5 % Zuschuss und günstigen Zinsen ab 1 %. Mehr lesen Sie hier.

Bei Fragen rund um Themen wie Liquiditäts- und Soforthife empfehlen wir die Beratung der LUB-GmbH

Termin für Abgabe Gemeinsamer Antrag abgesagt. Was tun?

Es muss jetzt ohne gehen. Der Termin ist keine Pflicht. Der FIONA-Antrag wird schon einige Jahre nur online ausgefüllt. Am Schluss müssen Sie eine Kurzfassung des Antrags  ausdrucken und an das Landwirtschaftsamt schicken. Wenn Sie fragen haben, können Sie bei Ihrem Amt anrufen oder eine Mail schicken. Sie können gegen Gebühr einen FIONA-Berater des Agrardienst Baden beauftragen, Ihnen beim Ausfüllen zu helfen.

Wird der Abgabetermin verschoben?

Die EU ließe eine Verschiebung um einen Monat zwar zu. Deutschland hat hierüber aber noch nicht entschieden. Ob die bestehende Antragsfrist verschoben wird, ist sehr fraglich. Die Verwaltung ist durch Corona selbst geschwächt. Und die EU besteht bislang auf korrekte Umsetzung der Kontrollen.

Wichtige Meldungen

Die nachstehenden Verbote gelten (zunächst) im ganzen Land bis zum 19. April.

Weiterlesen

Pressemitteilung der Landesregierung

Weiterlesen

Erstellt vom Deutschen Bauernverband

Weiterlesen

Die wichtigsten Reisebedingungen im Überblick - ohne Gewähr.

Weiterlesen

Grundnahrungsmittel in ausreichender Menge vorhanden

Weiterlesen

Der BLHV hat wichtige Empfehlungen für Betriebsleiter zusammengefasst.

Weiterlesen

Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angefragt, ob das Virus auch über Lebensmittel und…

Weiterlesen

+++Weitere Informationen zum Thema gibt die SVLFG auch unter: www.svlfg.de/corona-info+++

Weiterlesen