Coronavirus

weiter

Aktuelle Informationen

BBZ Corona-Newsblog

Fragen und Antworten

Für Sonderkulturbetriebe

Was sollte ich tun, damit Erntehelfer einreisen können?

  1. Kontaktaufnahme und unverbindliche Anmeldung bei einer Fluggesellschaft
    1. Ich melde mich unverbindlich bei einer Fluggesellschaft an. Ich vorabreserviere die Anzahl an Plätze, für die Anzahl an benötigten SAK und gebe den Abflug- und den Zielflughafen durch.
    2. Ich erhalte eine voraussichtliche Flugnummer für meine Reservierung.
    3. Der nachfolgende Link führt zu einer Liste kooperierender Fluggesellschaften: https://www.blhv.de/artikel/fluege-fuer-saisonarbeitskraefte  
  2. Mithilfe der Zugangsdaten (u.a. die unter Schritt 1 erhaltene Flugnummer) melde ich mich im Portal an, welches Anfang dieser Woche freigeschaltet wird: https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/

Die Freischaltung der Seite soll im Laufe des 6.4.2020 erfolgen, Uhrzeit offen.

  1. Ich folge den Fragen/Anweisungen des Portals und halte meine insgesamte Anzahl an benötigter SAK bereit, ebenso wie die Daten meines Betriebs und der Erntehelfer (Name, Adresse etc.), die bei mir arbeiten möchten.

Auch die BG-Nummer meines Betriebs wird wohl abgefragt werden.

  1. Nach der Bestätigung über das Portal buche ich verbindlich den Flug und stelle den Erntehelfern die benötigten Unterlagen zu (z.B.: Tickets, Pendlerbescheinigung, weitere Vorgaben der Bundespolizei laut Portal), und hole die Erntehelfer am Ziel-Flughafen ab.

Es werden auch noch nähere Vorgaben zum Gesundheits-Check erwartet.

Beachten Sie, dass Behörden im Heimatland bereits die Reise der SAK zum Abflughafen erschweren bzw. verzögern können.

  1. Bei der Unterbringung und Arbeit auf dem Feld halte ich mich an die vorgeschriebenen Vorkehrungen: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile

 

Änderungen vorbehalten !

Was muss ich beachten, nachdem die Saisonarbeitskräfte angereist sind?

Der Landesbauernverband hat Handlungsempfehlungen für Betriebe zusammengefasst.

Woher bekomme ich ein Muster für Grenzgängerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte, auch Pendlerbescheinigung genannt?

Die Pendlerbescheinigung soll nun auch bei Saisonkräften vorgehalten werden. Das Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Gilt der Mindestlohn auch für "freiwillige" Erntehelfer?

Es gilt der Mindestlohn. In einem schriftlichen Arbeitsvertrag darf der nicht unterschritten werden.

Wenn es sich aber um einen freiwilligen Helfer handelt, der kommt wann er will, quasi ohne Verpflichtung und auch nichts als Lohn haben will, so ist das wohl schon kein Arbeitsverhältnis und damit nicht mindestlohnpflichtig. Es fehlt an der persönlichen Weisungsgebundenheit des Helfenden.

Er ist nicht rechtlich verpflichtet, seine Unterstützung nach vom Auftraggeber bestimmten Regeln zu erbringen (Art und Weise, Arbeitszeit und Arbeitsort der Tätigkeit).

Er ist bezogen auf die Unterstützungsleistung nicht vom Auftraggeber persönlich abhängig. Das ist dann wie Nachbarschaftshilfe.

Das Praktikum ist nur mindestlohnfrei bei echten vorgeschriebenen Praktika, auch solche zur Berufs- und Ausbildungsorientierung (nicht von fertigen Berufstätigen) sind laut BMAS ausgenommen.

Kann ich für ausländische Mitarbeiter, die bei mir ganzjährig beschäftig sind, Kurzarbeitergeld beantragen, während sie in ihrer Heimat in unbezahlten Urlaub sind und dort jetzt festsitzen und nicht wieder zur Arbeit bei mir kommen können?

Nein. Leider gibt es für die Mitarbeiter, die in Rumänien oder sonst irgendwo zuhause im Ausland festsitzen, kein Kurzarbeitergeld. Es besteht insofern kein Arbeitsausfall, wenn die Arbeit auf dem Betrieb ja eigentlich da ist, lediglich die Arbeitskraft nicht kommen kann.

Können Kurzarbeiter sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäftigt werden?

Ja. Kurzarbeitergeldbezieher, die eigentlich eine überwiegende hauptberufliche Beschäftigung haben, dort aber derzeit ganz oder teilweise freigestellt sind, können in landwirtschaftlichen Betrieben kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Eine Nebentätigkeit beim Landwirt ist dann nicht berufsmäßig (vgl. Arbeitshilfe Berufsmäßigkeit der Knappschaft).                                                                       

Für Asylsuchende/anerkannte Asylanten/Flüchtlinge/Arbeitslose gilt: Berufsmäßig tätig, daher sozialversicherungspflichtig, auch wenn kurzfristig.

Selbständiger, der vorübergehend sein Geschäft geschlossen hat (z.B. Friseur): Nicht berufsmäßig, er kann kurzfristig sozialversicherungsfrei in der LW beschäftigt werden.

Der BLHV kämpft weiter für Erleichterungen bei der Berufsmäßigkeitsprüfung! 

Für Betriebe mit Direktvermarktung und FeWo´s

Welche Geschäfte dürfen nach der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg öffnen?

Die aktuelle Corona-Verordnung (gültig ab 11. Mai) finden Sie hier. Die aktuellen Auslegungshinweise zur Verordnung finden Sie hier. Weitere Informationen über die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften gibt es hier.

Was muss ich als Anbieter von Ferienwohnungen wissen?

UPDATE

In Baden-Württemberg wird es zum 18. Mai weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich. 
Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Der Deutsche Tourismusverband hat dazu Informationen bereitgestellt. Lesen Sie hier mehr.

allgemeine Fragen

Was muss ich als Landwirt über die Corona-Soforthilfe wissen?

Die Soforthilfen des Bundes für wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie geschädigte Kleinunternehmen gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10 Beschäftigten.

Unternehmen, die überwiegend in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (= Agrarsektor), Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe vorliegt. Landwirtschaftliche Unternehmen sind ebenso wie alle anderen Antragsteller nur antragsberechtigt, wenn sie mit Ihrer Selbstständigkeit wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Soloselbstständige tätig sind.

Des Weiteren wurde beim MLR eine Hotline für die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei eingerichtet:  0711 /  126-1866 oder 1867 Hotline 9.00 bis 17.00 Uhr

Die Antragsformulare  "Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen bis 10 Beschäftigten, BUND"und das "Antragsformular Soforthilfe Corona - für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Besch äftigten, LAND" sind unter

Hierbei stellt sich oft die Frage der Berechnung der Mitarbeiteranzahl des Betriebes.

Es ist so, dass auch Saisonkräfte mitgezählt werden.

Wenn ein Mitarbeiter Vollzeit-SAK ist, er allerdings nur die üblichen 3 Monate von 12 arbeitet ist, so zählt er auf das Jahr gerechnet ein Viertel, also 0,25.

Hinzuzurechnen sind der mitarbeitende Eigentümer, Familienangehörige und permanent Beschäftigte z.B. eine Bürokraft mit dem jeweiligen Faktor, s.u.

und auch die Auszubildenden auf dem Betrieb.

Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst:

Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein: Lohn- und Gehaltsempfänger; für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen); mitarbeitende Eigentümer; Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Bestimmung der Mitarbeiterzahl:

Die Mitarbeiterzahl wird in Jahresarbeitseinheiten (JAE) angegeben. Jeder, der in einem Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist, zählt als eine Einheit. Für Teilzeitbeschäftigte, Saisonarbeitskräfte und Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben, ist der jeweilige Anteil auf die Einheit anzurechnen.

Bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind auch umfasst:

Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen mit Ausbildungsvertrag (pro Person 1 VZÄ)

Bei Unternehmen mit 11 und mehr Beschäftigten können Auszubildende angerechnet werden, müssen aber nicht.

Was steht in der neuen Corona-Verordnung des Landes?

Die aktuelle Verordnung (Fassung 28. Juli, gültig ab 6. August) finden Sie hier.

Gibt es im Falle einer Ausgangsperre Ausnahmen für Landwirte und ihre Mitarbeiter?

Eine Ausgangssperre oder auch Ausgangsbeschränkung hat zur Folge, dass Bürger ihr zu Hause grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Ausnahmen bestehen aber für wichtige Erledigungen wie der Weg zum Arzt oder zur Arbeit. 
Zu den Ausnahmen zählen auch Fahrten von Landwirten oder ihren Mitarbeitern zu Zwecken der Feldbestellung oder des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten. Sie gehören zur beruflichen Tätigkeit und dienen zudem Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband e.V. hat uns über GLFA Muster für Ausgangsformulare erstellt und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Diese können Landwirte oder ihre Mitarbeiter bei etwaigen Kontrollen während einer Ausganssperre vorzeigen. Amtliche Vordrucke sind uns derzeit nicht bekannt. Bitte prüfen Sie, ob ggf. die Behörden vor Ort solche bereitstellen.

Die Muster können Sie unter "Hilfreiche Unterlagen und Informationen" herunterladen.

Darf ein Landwirt bei nachgewiesener Corona-Infektion noch seine Tiere versorgen und seine Felder bestellen?

Das Bundeskabinett hat auf dringende Bitte der Bauernverbände die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. Soll heißen: wenn ein Landwirt in Quarantäne muss, hat es das örtliche Gesundheitsamt in der Hand, die Betreuung der Tiere und ggf. auch die Bestellung der Felder zuzulassen, wenn der Kontakt zu Dritten ausgeschlossen ist.

Wird die Betriebsprämie vorzeitig ausbezahlt?

Auch hierfür sind Stand heute (19.03.) noch keine Entscheidungen bekannt.

Bisher hat Deutschland stets auf Abschlagszahlungen verzichtet und stattdessen versucht, den Auszahlungstermin zum Jahresschluss einzuhalten.

Gibt es Liquiditätshilfe für landwirtschaftliche Betriebe?

Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus bieten unter anderem die L-Bank: www.l-bank.de/landwirtschaft-li 

Die Hausbank kann auf das neu aufgelegte Sonderprogramm der landw. Rentenbank zurückgreifen. Das Liquiditätssicherungsdarlehen ist ausgestattet mit einem Tilgungsfreijahr, 1,5 % Zuschuss und günstigen Zinsen ab 1 %. Mehr lesen Sie hier.

Update 16. April 2020: Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet mit Unterstützung des BMEL ab dem 16. April 2020 Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Näheres dazu hier.

Bei Fragen rund um Themen wie Liquiditäts- und Soforthife empfehlen wir die Beratung der LUB-GmbH

Wird der Abgabetermin verschoben?

Die EU ließe eine Verschiebung um einen Monat zwar zu. Deutschland hat hierüber aber noch nicht entschieden. Ob die bestehende Antragsfrist verschoben wird, ist sehr fraglich. Die Verwaltung ist durch Corona selbst geschwächt. Und die EU besteht bislang auf korrekte Umsetzung der Kontrollen.

Was muss ich über die seit dem 27. April geltende Maskenpflicht wissen?

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht gibt es auf der Seite des Landes-Baden-Württemberg.

Wichtige Meldungen

Laut neuer Auslegung der Corona-Verordnung, Stand 09.04.2020, dürfen Verkaufsstände für landwirtschaftliche Erzeugnisse außerhalb geschlossener Räume…

Weiterlesen

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen, bei der…

Weiterlesen

Folgendes wurde zur begrenzten Einreisemöglichkeit für Saisonarbeitskräfte vereinbart:

Weiterlesen

Der BLHV begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesministerien, die die Einreise von rund 80000 Erntehelfern aus Osteuropa ermöglicht.

Weiterlesen

Dass nun doch dringend benötigte Erntehelfer nach Deutschland kommen können, ist kein Gefallen der Bundesregierung an die deutschen Landwirte.

Weiterlesen

Erklärung des DBV-Verbandsrates vom 8. April 2020

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen haben auf Bundeseben unsere Organisationen GLFA und DBV intensiv mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL)…

Weiterlesen

Auch der BLHV hatte für das Frühjahr 2020 andere Schwerpunkte für seine Verbandsarbeit gesetzt, als sich mit dem Coronavirus auseinandersetzen zu…

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Weiterlesen