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Grüne Politik vergisst Landwirte

In Zeiten wie diesen ist es sicher kein Traumjob, grüne Politik zu machen. Die Putinsche Gasknappheit lässt selbst manchen Grünen heimlich nach Gas-, Atom- und vielleicht gar Kohlekraftwerken schielen, um eine drohende Energieknappheit im nächsten Winter abzuwenden. Robert Habeck, von 2012 bis 2018 noch Schleswig-Holsteinischer Landwirtschaftsminister, hat nun als Klimaschutz- und Wirtschaftsminister das angekündigte Osterpaket geliefert. Hatte sein Vorgänger den Photovoltaikausbau noch auf 52 Gigawatt gedeckelt, so legt Habeck nun die Latte auf unvorstellbare 400 Gigawatt in 20 Jahren. Habeck will den Bauern einen großen Landverlust zumuten für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik. Dagegen wünscht sich der Berufsstand einen Vorrang für Dachanlagen. Das Osterpaket wird Strompreise für Volleinspeise-Dachanlagen teilweise mehr als verdoppeln. Das ist auch nötig. Volleinspeiseanlagen rechnen sich nämlich schon einige Zeit nicht mehr. Einige Landwirte können also wieder hoffen. Allerdings hat der EEG-Entwurf in § 48 Absatz 3 jüngere Nichtwohngebäude im Außenbereich ohne Tierhaltung, die nach dem 1. April 2012 genehmigt wurden, von der saftigen Preiserhöhung ausgenommen. Dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung: Minister Habeck hat diese Dächerkategorie der Bauern schlicht vergessen. Der Bundestag kann das noch geradebiegen. Auch das Stuttgarter Umweltministerium hat bei der Einführung einer gesetzlichen Photovoltaikpflicht für Dachsanierungen ab 2023 nicht die nötige Rücksichtnahme walten lassen. Lasten kommen insbesondere auf Gebäude ohne Stromanschluss mit Dachsanierungsbedarf zu. Der bäuerliche Berufsstand ist besonders betroffen. Ein Berufsstand, der überdurchschnittlich viel in Photovoltaik auf Dächern investiert hat, hätte wahrlich Besseres verdient.

Hubert God

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