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Ministergespräch zu „Ländle leben lassen“

Am 15. Mai hatte die Ministerin für Landentwicklung und Wohnungsbau, Nicole Razavi, die Initiatoren des Volksantrags „Ländle leben lassen“ zum Austausch in ihr Ministerium eingeladen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Reihen des Ministeriums und der Initiatoren.

An dem Gespräch nahmen für das Ministerium auch die Staatssekretärin Andrea Lindlohr und der Amtschef Dr. Schneider teil. Die Ministerin bezeichnete den Volksantrag als wichtige Diskussionsgrundlage. Die Netto-Null 2035 sei gemeinsames Ziel von Landesregierung und Volksantrag. Die Neufassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) habe die Umsetzung der Netto-Null zum Ziel. Alle Maßnahmen des LEP müssten umsetzungsfähig und rechtssicher sein. Dr. Gerhard Bronner (Landesnaturschutzverband) erläuterte für die Initiatoren des Volksantrages dessen Hintergründe. Vizepräsident Maurer (LBV) verwies auf die Betroffenheit der Landwirtschaft durch den Flächenverbrauch und die Nahrungsmittelproduktion als deren Kernaufgabe. Vizepräsident Mayer (BLHV) betonte unter Hinweis auf die Zielsetzung des Ministeriums, die Landwirtschaft sei Teil der Entwicklung des Wohlstands im Land. Er kritisierte den verdoppelten Flächenbedarf gegenüber 2017 im Regionalverband Bodensee. Die regionale Produktion werde zu wenig wertgeschätzt. Nach Ministerin Razavi soll der neue LEP die verschiedenen Flächenansprüche in den Ausgleich bringen und eine hohe Verbindlichkeit für die nachfolgenden Planungsträger haben.  Die Initiatoren des Volksantrags forderten schneller wirksame Maßnahmen und eine höhere Verbindlichkeit der Ziele des LEP sowie eine stärkere Entwicklung des Innenbereichs wie auch die Streichung flächenfressender Vorgaben, wie zum Beispiel die Breite von Radwegen. Zum Abschluss erklärte Ministerin Razavi ihre Bereitschaft zu weiteren Treffen in dieser Sache.

Michael Nödl