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Warum jetzt nicht die Zeit ist, um auf die Straße zu gehen

Viele Landwirtinnen und Landwirte sind aktuell verunsichert, wütend oder enttäuscht. Das Mercosur-Abkommen steht dabei für vieles, was sich seit Jahren aufstaut: Preisdruck, fehlende Wertschätzung und die Sorge, dass unsere hohen Standards im Wettbewerb immer weiter ins Hintertreffen geraten. Diese Sorgen sind berechtigt und sie werden vom BLHV ausdrücklich geteilt. 

Der Wunsch, mit einem sichtbaren Zeichen auf die Straße zu gehen, ist nachvollziehbar. Gleichzeitig hat sich der BLHV bewusst entschieden, sich an den für den 8. Januar 2026 angekündigten Demonstrationen nicht zu beteiligen. Diese Entscheidung bedeutet keine Zustimmung zum Mercosur-Abkommen und auch keine Verharmlosung der damit verbundenen Risiken. Sie ist eine strategische Entscheidung über den Weg, auf dem wir aktuell den größten Hebel sehen. 

Mercosur: Ein Teil des Problems – aber nicht der Kern 

Das Abkommen berührt zentrale Fragen der landwirtschaftlichen Existenzsicherung: den Schutz heimischer Märkte, die Einhaltung unserer hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards sowie die wirtschaftliche Perspektive bäuerlicher Betriebe. Diese Sorge nehmen wir ernst. 

Aus Sicht des BLHV liegt die Hauptbelastung unserer Betriebe jedoch an anderer Stelle: in der Summe der immer weiter zunehmenden Auflagen und Vorgaben. Jeder einzelne Punkt für sich mag handhabbar erscheinen, gemeinsam ergeben sie ein Belastungsbild, das die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Höfe gefährdet. 

Dazu gehören unter anderem: 

  • immer strengere Umwelt- und Naturschutzvorgaben, 
  • ein hochkomplexes Düngerecht, 
  • der Wegfall wichtiger Pflanzenschutzmittel, 
  • umfangreiche GLÖZ-Vorgaben, 
  • steigende Anforderungen an Tierwohlställe, 
  • und vor allem: fehlende Planungssicherheit für Investitionen. 

Diese Standards sind gesellschaftlich gewollt. Das Problem ist: Sie werden kaum oder gar nicht bezahlt. Gleichzeitig stehen unsere Betriebe im Wettbewerb mit Importware, die diese Anforderungen nicht erfüllen muss. Hier liegt aus unserer Sicht der eigentliche Hebel. 

Bereits im Dezember 2024 hat sich der BLHV-Vorstands gegen die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Auch in kurz vor der Verabschiedung löst das Abkommen in der Landwirtschaft große Sorgen/Befürchtungen aus.

Warum der BLHV auf einen anderen Weg setzt 

Der BLHV setzt seine Kraft dort ein, wo politische Entscheidungen konkret beeinflusst werden können: in Gesprächen mit Verantwortungsträgern, in Stellungnahmen, Fachgremien und auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem Deutscher Bauernverband und Copa-Cogeca. Dieser kontinuierliche Druck hat dazu beigetragen, dass Schutzklauseln und Nachbesserungen überhaupt in die Mercosur-Verhandlungen aufgenommen wurden. Das heißt nicht, dass Straßenprotest wirkungslos ist. Unterschiedliche Wege können sich ergänzen. Der BLHV hat sich aktuell für den Weg entschieden, auf dem er langfristig die größten Chancen sieht, die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu verbessern. 

Darüber hinaus herrscht in der Bevölkerung kaum Verständnis für größere Blockadeaktionen. Die Auswirkungen von Mercosur sind für Verbraucher zu abstrakt, um daraus die Notwendigkeit größerer Demonstrationen abzuleiten. Autobahnblockaden könnten also den großen Rückhalt der vergangenen Proteste zunichte machen. 

Unser gemeinsames Ziel 

Dass es unterschiedliche Formen des Protests gibt, ist kein Zeichen von Spaltung, sondern Ausdruck einer gemeinsamen Betroffenheit. Unabhängig von der Form des Engagements eint uns ein Ziel: faire Wettbewerbsbedingungen, Planungssicherheit und eine Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft in Baden. 

Der BLHV bittet deshalb um Verständnis für diesen Weg. Die Sorgen vor Mercosur werden geteilt, die Interessen der badischen Landwirtschaft werden weiterhin mit Nachdruck vertreten – sachlich, beharrlich und dort, wo Entscheidungen fallen. 

Mercosur – Ein Rückblick auf Aktivitäten von BLHV und DBV

Der BLHV hat sich in den vergangenen Jahren vehement gegen das Mercosur-Abkommen eingesetzt und auf die Herausforderungen für die Landwirtschaft hingewiesen. Im Verbund mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und europäischen Dachverbänden (Copa-Cogeca) haben wir frühzeitig und beharrlich Druck aufgebaut: mit Positionierungen, Gesprächen und – wo sinnvoll – auch mit sichtbaren Aktionen. So hat der BLHV bereits Ende 2024 dezentral demonstriert Protest gegen das Mercosur-Abkommen (Protest gegen das Mercosur-Abkommen: Jetzt aktiv werden! – BLHV) und mit einer Presseaktion des BLHV-Vorstandes auf die Problematik hingewiesen (Mahnwache des BLHV-Vorstands: „Für faire Bedingungen – Nein zu Mercosur!“  – BLHV). 2024 und 2025 hat der BLHV an grenzüberschreitenden Aktionen mitgewirkt, um die ungleichen Wettbewerbsbedingungen klar zu benennen (Gemeinsam gegen Mercosur – BLHV und 22. Januar: Gemeinsame Kundgebung in Straßburg gegen Mercosur – BLHV). Parallel hat der DBV seine Position substanziell hinterlegt (Positionspapier_Mercosur_April_2023.pdf) und die zentralen Risiken – Preis- und Wettbewerbsdruck sowie Standardgefälle – detailliert aufgezeigt. Diejenigen Schutzklauseln und Nachbesserungen, die heute im Vertrag stehen, sind Ergebnis dieses langjährigen Drucks.

Tasmin Taskale