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Landtagswahl 2021: Mehr Markt oder mehr Eingriffe für die Landwirtschaft?

Agrarpolitiker aus dem Landtag Baden-Württemberg schildern bei der BLHV Onlinediskussion ihre Visionen für die Zukunft. Das wichtigste haben wir in unserer Multimedia-Story für Sie zusammengefasst.

Kennen Sie das? Sie wollen Rindfleisch kaufen und der Verkäufer im Supermarkt empfiehlt Ware aus Argentinien als „super Fleisch“, das noch dazu die Hälfte eines heimischen Produktes kostet. Mit dieser persönlichen Erfahrung brachte BLHV-Präsident Werner Räpple das Problem vieler heimischer Landwirte in einer Online-Diskussionsrunde am 1. März auf den Punkt. Mit hochkarätigen agrarpolitischen Experten der im Landtag vertretenen Parteien hat er über die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft sowie die Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung gesprochen.

Borchert-Kommission: „Sehr interessanter Ansatz“

Die viel diskutierte Borchert-Kommission mit ihren Vorschlägen für die zukünftige Tierhaltung ist für Räpple zwar nicht „das Nonplusultra, aber ein sehr interessanter Ansatz“: Hier werde das Dilemma nationale Auflagen bei internationalen Märkten aufgegriffen. Wenn die Produktion in Deutschland verteuert würde, dann sinke automatisch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern. Um das zu verhindern, müsse man auch das Importfleisch mit einer Abgabe belegen. „Und da bin ich gespannt, wie die Politik zum Schluss entscheidet“, erklärt Räpple.

Video-Clip: Werner Räpple über das Dilemma der Landwirtschaft und die Lösungsansätze der Bochert-Kommission

Mehr über die Ansätze der Borchert-Kommission kann man in der Badischen Bauern Zeitung erfahren. Was die Pläne der Borchert-Kommission für die Schweinehaltung im Südwesten bedeuten, erfahren Sie hier in der BBZ.

Grüne für Herkunftskennzeichnung

Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sieht die Lösung in einem Gesellschaftsvertrag, der klarstellt, was alle Seiten von den Landwirten erwarten – und was diese leisten können. Außerdem spricht er sich für eine klare Herkunfts- und Qualitätskennzeichnung bei Lebensmitteln aus. Hahn sagt: „Wir müssen unsere baden-württembergischen Produkte am Markt noch stärker aufwerten. Aber die Bäuerinnen und Bauern müssen davon auch profitieren.“

Martin Hahn über den Gesellschaftsvertag und die Aufwertung baden-württembergischer Produkte

CDU für garantierte Mindestpreise

Patrick Rapp (CDU), Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz seiner Fraktion, sieht die Notwendigkeit für Eingriffe in den Markt. Er sagt: „Wir brauchen garantierte Mindestpreise für unsere Lebensmittel, die dann wieder in die Landwirtschaft fließen.“ Um Tierwohl und die Ansprüche der Verbraucher unter einen Hut zu bringen, brauche es zudem eine andere Wahrnehmung des Wertes von Lebensmitteln. Dazu gehöre auch, weniger Fleisch, aber von höherer Qualität zu essen.

Patrick Rapp über garantierte Mindestpreise für Lebensmittel,

Die Diskutanten im Überblick

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde (v.l. oben nach rechts unten): Hauptgeschäftsführer BLHV Benjamin Fiebig, BLHV-Präsident Werner Räpple, Klaus Hoher (FDP), Martin Hahn (Die Grünen), Udo Stein (AfD), Jonas Weber (SPD) und Dr. Patrick Rapp (CDU).

FDP: will Entbürokratisierung

Klaus Hoher (FDP), Landwirt und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, traut Mindestpreisen nicht und warnt vor „Kommunismus“ und sagt: „Ein Mindestpreis für Fleisch nützt gar nichts, wenn er beim Landwirt nicht ankommt.“ Am wichtigsten sei für die Landwirte Entbürokratisierung. Die Betriebe müssten wieder in die Lage versetzt werden, von ihrer Arbeit zu leben.

Klaus Hoher will Entbürokratisierung anstatt Mindestlohn.

SPD: Macht des Lebensmittelhandels begrenzen

Jonas Weber (SPD), Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum sowie Verbraucher- und Tierschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, will, „dass die Verantwortung der Gesellschaft nicht bei den Bauern abgeladen wird“ und sich für eine faire Entlohnung für deren Arbeit einsetzen. Mehr Wertschöpfung und Wertschätzung könne es nur geben, wenn auch den vier großen Lebensmittelhändlern in Deutschland Grenzen aufgezeigt würden.

Jonas Weber fordert Grenzen für Lebensmittelkonzerne.

AfD will mehr vor Ort entscheiden

Um das Höfesterben zu beenden, will Udo Stein (AfD) in der Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Mittel in Baden-Württemberg halten, anstatt sie nach Brüssel zu geben. Er will mehr vor Ort entscheiden und kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben mehr Förderung geben als großen. Die AfD setze sich für offene Märkte ein. Allerdings müssten die deutschen Landwirte konkurrenzfähig sein. Stein betonte: „Wir wollen weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und weniger Eingriffe.“

Udo Stein will mehr Freiheit für die Landwirt*innen.

Werner Räpple fordert Ehrlichkeit, offenen Dialog und gleiche Standards

Werner Räpple fordert in der Diskussion klare Perspektiven von den Politikern ein. Die Gesellschaft und Politik müssen jetzt wichtige Richtungsentscheidungen treffen: „Entweder wir gehen den marktwirtschaftlichen Weg, dann müssen die Auflagen weg und wir hören auf zu sagen, wir würden kleine bäuerliche Familienbetriebe fördern. Oder wir gehen einen anderen Weg, dann kann man die Kleinen aber nicht ungeschützt im Weltmarkt stehen lassen.“

Räpple fordert klare Worte von der Politik ein.

Die Politik müsse sich für gleiche Standards einsetzen. Räpple nannte das Beispiel: „Wenn im Kirschenanbau der Wirkstoff Dimethon verboten wird, dann kann es nicht sein, dass die griechische Kirsche, die mit genau diesem Wirkstoff behandelt wurde, ungehindert auf den deutschen Markt kommt und hier zum halben Preis angeboten wird.“

Deutliche Worte und klare Forderungen an die Politik von BLHV-Präsident Räpple

BLHV für langfristige Entscheidungen

Insgesamt verlangt Räpple, verschiedene Anforderungen an die Landwirtschaft zusammenzubringen und sich dann klar für einen Weg zu entscheiden. Geschehe das nicht, werde die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland abwandern. Um das zu vermeiden, brauche es mehr gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und der regionalen Landwirtschaft. Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband führe bereits Dialog mit allen Seiten und bringe eigene Ideen ein. Aber jetzt müssen alle Akteure langfristig die Weichen für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft stellen. Räpple betont: „Nur so können wir Zielkonflikte lösen.“

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